Nachrichten Details

Es gilt das gesprochene Wort.

Bericht zur Lage
anlässlich der Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbandes
am 17. Mai 2008 in Ulm


Ulrich Weigeldt
Bundesvorsitzender
des Deutschen Hausärzteverbandes
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

vor fast exakt einem Jahr hatte ich in Münster Gelegenheit, die Struktur und Bewertung einer hausärztlichen Honorarordnung im Rahmen des EBM 2008 vorzustellen: Damals noch als Vorstand der KBV mit der Zuständigkeit für die hausärztliche Versorgung. Wie meine persönliche Geschichte weiterging, brauche ich hier nicht zu erzählen. Das wissen Sie alle. Und Sie wissen auch, dass ich froh bin, heute hier bei Ihnen zu stehen und nicht am Montag vor der KBV-Vertreterversammlung. Fortschritt für uns Hausärzte ist da nämlich nicht zu erwarten.

Das zeigt sich auch am Schicksal der von uns Hausärzten erarbeiteten und mit dem Fachausschuss bei der KBV konsentierten Honorarordnung. In den Mühlen der körperschaftlichen Gremienbürokratie ist davon kaum etwas übrig geblieben ist. Das wenige, was gerettet werden konnte, ist vor allem den Kollegen im Fachausschuss mit seinem Vorsitzenden Rainer Kötzle zu verdanken, die mühsam darum kämpfen mussten. Nur wenige hausärztliche KV-Funktionäre sind da bei der Linie geblieben.

Hier und heute kann ich Ihnen nicht nur eine hausärztliche Honorarordnung vorstellen, die eigenständig und frei von fachärztlichen Einflüssen erarbeitet worden ist, sondern ich kann Ihnen ein ganzes Vertragskonzept vorstellen, das Schluss macht mit floatenden Punktwerten, Regressforderungen, überbordender Bürokratie und mit Honorareinbußen. Ich meine den Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung in Baden-Württemberg, der schon bald umgesetzt wird, denn er ist seit dem 8. Mai von allen Vertragspartnern unterschrieben.

Auf diesen grandiosen Erfolg können wir stolz sein! Das ist ein wirklich historisches Ereignis!

Und wir danken bei dieser Gelegenheit unserem Vertragspartner, der AOK Baden-Württemberg für das in uns gesetzte Vertrauen. Der erste flächendeckende Komplettvertrag in Deutschland zur hausarztzentrierten Versorgung ohne Beteiligung der KV und ohne die entsprechenden Zumutungen, ich sage nur Fallzahlzuwachsbegrenzung, ist damit Realität.

Wie schreibt der Landesverband Baden-Württemberg in seinem letzten Rundschreiben: ?Wir sind ausgestiegen!? Ausgestiegen aus einem System, das jegliche Problemlösungskompetenz verloren hat! Mit jedem EBM kam die Vereinfachung der Abrechnung mit einer Verdop-pelung der Seitenzahl und einer weiteren Minderung des Honorars der Hausärzte!

Wir haben hier etwas erreicht, was vor nunmehr sieben Jahren mit der Ideenskizze zu einer HÄVG, zu einer Ablösung der KV als Vertragsmonopol insbesondere im Kopf unseres Hauptgeschäftsführers Eberhard Mehl begonnen hatte. Schon der erste gewaltige Schritt, der BARMER-Vertrag, war bis zu seiner Unterzeichung vor vier Jahren im Vorfeld von vielen als utopische Phantasterei angesehen worden. Er hat nicht nur die hausarztzentrierte (damals noch verschämt und wegen des § 140 SGB V als hausarztbasiert bezeichnete) Versorgung für Deutschland salonfähig gemacht, sondern war ein wegweisender Schritt in eine Vertragswelt ohne die KV.

Inzwischen sind wir so weit, dass selbst ein Vorschlag für ein Primärarztsystem kaum noch Aufregung erzeugt. Bei Versicherten und Patienten sowieso nicht, denn die sehen darin kein Problem. Im Gegenteil, es häufen sich die Meldungen, dass Patienten sich in ein Hausarztsystem einschreiben wollen und dann von ihrem Hausarzt erfahren müssen, dass ihre Kasse keinen Vertrag mit den Hausärzten hat.

Es kann von Baden-Württemberg ausgehend in den nächsten Wochen und Monaten natürlich einigen Kassen blühen, dass die Patienten nachfragen, warum nicht auch sie in den Genuss einer hausarztzentrierten Versorgung kommen können. Diese bietet ja nicht nur Hausärzten Sicherheit, sondern auch Patienten.

Das könnte auch solchen Kassen wie der DAK blühen, deren Vorstandschef Herbert Rebscher die hausärztliche Versorgung offensichtlich gering schätzt, ja, sie sogar für verzichtbar hält.

Wie soll man sonst seine Reaktion auf die Unterzeichnung des Hausarztvertrages in Baden-Württemberg interpretieren, die er in einem Interview der Ärztezeitung gegeben hat: ?Das heißt, wir machen Hausarztmodelle für diejenigen, die sowieso einen Hausarzt haben und die anderen erreichen wir nicht.?

Ja, Herr Rebscher, es kommt eben auf die intelligente Ausgestaltung eines Hausarztvertrages an, um ihn für Ärzte und Patienten attraktiv zu machen!

Stattdessen setzt die DAK zur Betreuung chronisch Kranker auf ein Call-Center der Firma Health Ways. Ich sage nur, wir haben 55.000 Call-Center! Unabhängig von den ökonomischen Zielen einer solchen Firma sage ich voraus, dass ohne die Anerkennung der Hausärz-te als die erste Linie im Gesundheitswesen dieses Projekt kläglich scheitern wird. Derlei Versuche, die hausärztliche Versorgungsebene auszuhebeln, werden die Krankenkassen noch viel Geld kosten, das im Zuge des Einheitsbeitrages nur über Zusatzbeiträge wieder hereingeholt werden kann. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass genügend Versicherte bereit sind, diese Zusatzbeiträge zu bezahlen. Oder, vielleicht doch eher vom Krankenkassenwahlrecht Gebrauch machen und nach einer Krankenkasse Ausschau halten, die vernünftige Versorgungsverträge abgeschlossen hat? Die Konkurrenz schläft nicht, Herr Rebscher. Und nur nebenbei, die publizistischen Angriffe der Firma Health Ways auf die Hausärzte in Bayern haben wir als Angriff auf alle Hausärzte verstanden und entsprechend beantwortet.

Das Versagen des etablierten Systems der ärztlichen Selbstverwaltung hat dazu geführt, dass die Hausärzte sich klarer als je zuvor von diesem System abgewendet haben und dass sie, allen voran in Bayern mit dem bayerischen Hausärzteverband, eine Honorar- und Arbeitssituation einfordern, die den Hausärzten das Überleben sichert.

Nicht nur in manchen Kassenvorständen scheint noch nicht angekommen zu sein, was unweigerlich droht, wenn nichts passiert: Es wird keine Hausärzte mehr geben!

Auch in der Politik wird man begreifen müssen, dass man dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen kann.

Wir haben einen hohen Altersschnitt und bislang keine ausreichende Nachwuchsbildung! Und es ist klar: es handelt sich hierbei nicht um bloße Klientelpolitik, sondern um die Lösung im elementaren Versorgungsbereich des deutschen Gesundheitswesens. Wir sind keine Bittsteller, sondern lösen mit unseren Anstrengungen Probleme, für die Politik und nach ge-ordnete Körperschaften augenscheinlich keine Konzepte haben!

Oder soll man die KBV-Theorie der fünf Versorgungsebenen ernsthaft für ein Konzept halten, das die gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung, unserer Patienten für die Zukunft sichert? Nein, dies ist ein Konzept zur Sicherung und zum Ausbau der Machtposition der Erfinder. Es ist wie beim Rattenfänger von Hameln, man wundert sich, dass so viele hinterher trotteln.

Das Konzept, welches auch noch als neue Wettbewerbsordnung verkauft wird, beruht auf einer alten Vorstellung, die 2003 als GMG I die Runde gemacht hat: die Hausärzte bleiben in der KV im Kollektivvertrag und die Fachärzte diffundieren langsam heraus. Das ist jetzt noch einmal aufgewärmt und mit einigem Gemüse garniert worden. Wie man auf die Idee kommen kann, statt der Aufteilung in einen ambulanten und einen stationären Sektor jetzt gar 5 Versorgungsebenen zu kreieren, ist genauso zu verstehen wie die Vereinfachung des vertragsärztlichen Lebens durch eine Zunahme von bürokratischen Kontrollen, wie wir es täglich leidvoll erfahren. Ich erinnere nur an die Doppelnummer: Betriebsstättennummer und lebenslange Arztnummer auch für fachgleiche Gemeinschaftspraxen!

Wäre es nicht so ernst, hätte dieses Konzept satirische Potenz.

Da wäre also die Primärversorgungsebene - wohl gemerkt nicht die primärÄRZTLICHE Ver-sorgungsebene! In dieser tummeln sich neben den qualifizierten Hausärzten die Gynäkologen und Augenärzte, wie auch die Gesundheitsfachberufe und die von uns weiterqualifizierte medizinische Fachangestellte VERAH. Und last but not least ?in unterversorgten Gebieten? Fachärzte, die durch einen Crash-Kurs in Case-Management auf die hausärztliche Versorgung losgelassen werden sollen.

Da schüttelt es einen geradezu.

Welche Fachärzte würden das sein? Unterbeschäftigt in unterversorgten Gebieten, getreu dem Motto: für die hausärztliche Versorgung wird?s schon reichen? Das ist nicht nur ein un-verschämter Angriff auf die hausärztliche Qualifikation, sondern auch auf das hausärztliche Honorar! Im Übrigen kennen wir den Passus mit den unterversorgten Gebieten, das war schon beim Facharzt für Innere Medizin in Münster als Nebelbombe entlarvt worden.

Dieses Sammelsurium soll in einer Versorgungsebene Platz finden, die ohne wettbewerbliche Vertragsstrukturen den Resteverwertern, dem Kollektivvertragssystem überantwortet werden soll. Vielen Dank! Das wird dann natürlich aus einem Topf bezahlt, nämlich dem hausärztlichen. Der Orientierungspunktwert lässt grüßen!

Da wäre neben dieser einen primären Versorgungsebene, die bis heute die Hauptlast der Verantwortung, der Versorgung und der Verordnungen trägt, die fein differenzierte fachärztliche Versorgung, die sich in wohnortnähere und -fernere Bereiche aufteilt. Das Krankenhaus wäre demnach wohnortfern? Das dürften Krankenhäuser aber anders sehen. Und ist es nicht auch irgendwie realitätsfern, Krankenhäuser ?wohnortfern? anzusiedeln? (Uckermark? Uchter Moor, Eifel?)

Nicht nur mich, sondern auch andere, die sich ernsthaft mit der Zukunft der Versorgung beschäftigen, hat diese ?5-Welten-Theorie? - wie ich sie nenne - nicht wirklich beeindruckt.

Den Weg in das Ulmer Papier zum diesjährigen deutschen Ärztetag hat sie dann ja auch nicht gefunden. Es ist auch nur schwerlich vorstellbar, dass die gesamte deutsche Ärzteschaft bereit sein soll, einen Weg derart sozialer Unverträglichkeit mitzugehen.

Nicht interessanter, aber aufschlussreicher wird die ?5-Welten-Theorie? in Zusammenhang mit weiteren Überlegungen aus dem KV-System zur Zukunftsgestaltung:

KV-Vorsitzende (nicht alle!) gründen eine Stiftung mit eigenem Geld ? insgesamt 50.000 Euro sind einzuzahlen. Damit es annähernd seriös klingt, nennt man sie Aeskulap-Stiftung. Diese Stiftung gründet eine AG mit Beteiligung der ApoBank (50,1%), des Deutschen Ärzteverlages (25%) mit den Herausgebern BÄK und KBV, und der KVen (24,9%) - also nach dem deutschen Aktienrecht unterhalb der Sperrminorität. Die Aktiengesellschaft entwickelt und betreibt MVZ. Vielleicht wird sie Träger von Krankenhäusern? Ist das der Beginn einer Äskulap-Kette? Wer mag, kann sich die personelle Besetzung der verschiedenen beteiligten Aufsichtsräte und Herausgeberstrukturen ansehen und wird auf immer gleiche Namen treffen.

Hier schließt sich der Kreis: die lukrativen Arztgruppen sollen da hinein und der Rest kommt oder besser bleibt im Armenhaus der hausärztlichen Versorgung.

So nicht! Letztlich entlarvt sich dieses Konzept einer ?Wettbewerbsordnung? doch nur als getarnte Wettbewerbsblockade!

Doch, wir lassen uns nicht täuschen von Theorien und Konzepten, die an der Wirklichkeit vorbei gehen, die Probleme nicht lösen, sondern neue entstehen lassen ? und nicht nur für Ärzte, sondern auch für ihre Patienten.

Wir werden unseren Weg unbeirrt fortsetzen und eigenständig Verträge mit den Krankenkassen schließen. Die Entwicklung wird weitergehen; da ist für Restaurationsbemühungen eines abgehalfterten Systems kein Platz mehr!

Begonnen haben wir mit einem Add-On-Vertrag mit der BARMER, eigentlich sogar mit einem DMP-Vertrag in Hessen mit der dortigen AOK. Jetzt gibt es den ersten Vertrag mit Bereinigung der Gesamtvergütung und Befreiung vom bürokratischen Overkill des KV-Systems. Die Entwicklung wird weitergehen mit der Einbindung von fachärztlicher Versorgung nach § 73c SGB V und mit Sicherheit auch mit der Einbindung von Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern.

Der Wettbewerb ist in diesen Bereichen angekommen und wir sind mit dem Aufbau der HÄVG und des IHF gut aufgestellt. Die hausärztliche Vertragsgemeinschaft als Genossen-schaft der Landesverbände wird von den Vertragspartnern, mit denen wir verhandeln, sehr ernst genommen. Diese hat mit der Abwicklung eines Honorarvolumens von 187 Millionen Euro im letzten Jahr bewiesen, dass sie effektiv funktioniert. Auch oder vielleicht gerade außerhalb des unmittelbaren Gesundheitswesens wird der Aufbau dieser Struktur hoch geschätzt. Wir müssen aber noch mehr dafür tun, die HÄVG in allen Teilen unseres Landes bekannt zu machen. Es ist von daher auch nicht beliebig, ob ein Vertrag über eine KV oder die HÄVG abgewickelt wird. Die Frage ist zu stellen: welche Struktur will ich stärken? Oder banaler: will ich ein totes Pferd füttern oder in die Aufzucht einer neuen Herde investieren? Die Landesverbände sind nicht nur die Genossen, sondern auch die Nutznießer der HÄVG, das sollte man nicht vergessen!

Im letzten Jahr haben wir bei der Entstehung des WSG mit allen Mitteln für die Möglichkeit gekämpft, Hausarztverträge ohne KV mit Bereinigung abschließen zu können. Das haben wir erreicht. Aber wir wollten auch, dass die Körperschaft draußen bleibt; das haben wir nicht erreicht! Auch wenn wir noch stolzer sein können, dass wir ohne diese politische Hilfe in Baden-Württemberg gesiegt haben ? gegen KVen und KBV! ? die Körperschaften haben in dem 73b nichts zu suchen; diese Forderung erheben wir weiterhin!

Denn sie ist auf jeden Fall berechtigt. Eine Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft hat im Wettbewerb nichts zu suchen! Zudem verhält sich das System offensichtlich nicht rechtskon-form:

• Da werden die Patienten und Hausärzte in Berlin drangsaliert, wenn sie am Hausarztvertrag mit der AOK und der IKK Berlin teilnehmen. Das müssen wir über Gerichte stoppen, weil die Aufsicht über die KV hier wie auch andernorts gegen durch Gesetz nicht gedeckte Aktivitäten der KVen und der KBV nicht vorgeht.
• Da werden Verträge abgeschlossen, zu denen die entsprechende KV von gerade mal 3 Hausärzten mandatiert ist und nichts passiert.
•  Auch Krankenkassen, die sich durch solche Verträge der Verpflichtung zum Abschluss flächendeckender Hausarztverträge entziehen wollen, dehnen das SGB V ungerührt!

Es kann nicht sein, dass wir diese von der Aufsicht augenscheinlich nicht monierten Ungereimtheiten, um es vorsichtig auszudrücken, mit Einschaltung von Gerichten korrigieren müssen! Wer ein Wettbewerbsstärkungsgesetz verabschiedet, kann nicht hinterher der Wettbewerbsblockade tatenlos zusehen.

Diese Verhältnisse werden uns nicht von unserem Weg abbringen, aber sie kosten uns unnötig Kraft und Geld. Wir haben anderes zu tun als die versäumten Hausaufgaben der Politik nachzuarbeiten!

Die Mobilisierung der Hausärzte hat gerade auch durch die Aktionen in Bayern ein enormes Ausmaß erreicht und ist durch den Vertragsabschluss in Baden-Württemberg noch einmal beschleunigt worden. Hier haben wir ein konkretes Ergebnis, an dem man sich orientieren kann! Wir haben es geschrieben: unsere Forderungen, von vielen noch im letzten Jahr belächelt, sind mehr als erfüllt! Gespräche mit weiteren Kassen sind aufgenommen, auch in anderen Landesteilen: Dazu werden wir im Verlauf der Delegiertenversammlung von Eberhard Mehl noch näheres hören. Auch zur Entwicklung mit der BARMER. Dort hat ja eine einzelne hausärztliche KV-Vorsitzende erreicht, dass dem Vertrag die Anerkennung als Integrationsvertrag versagt wurde. Dies hat die Vertragsärzte insgesamt und die Hausärzte im Besonderen einiges Geld gekostet, das über die Anschubfinanzierung in den Vertrag geflossen ist. Es hat den Hausärzten in Thüringen nichts genützt, wenn man sich die hausärztliche Vergütung dort ansieht.

Die Mobilisierung der Hausärzte wird sicher auch die Wahlen in 2009 beeinflussen und nicht nur in Bayern! Aktivitäten gerade auch auf kommunaler Ebene sind sehr erfolgversprechend, dort kommen die Nöte der Bürger ungefiltert an die Politiker; dort sorgt für Druck, wenn die hausärztliche Versorgung bedroht ist.

Hier gibt es gute und konstruktive Kontakte auf der Bundesebene. Die Not der hausärztlichen Versorgungsebene ist zum Thema geworden. Es ist an der Zeit, dass die Hausärzte vor Ort mit ihren Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern ihre Nöte thematisieren. Da-zu eignen sich besonders Zeiten des Wahlkampfes!

Eine unserer vielen Baustellen macht uns besonders viel Arbeit, auch in der Innenkommunikation. Das ist die Vernetzung der Hausärzte mit dem von uns mit der Firma ICW entwickelten Programm Hausarzt+.

Darum herum kursieren unzählige Gerüchte, die aus verschiedenen interessierten Standpunkten geboren wurden: Hier sind Player der klassischen AIS-Industrie, die Angst um ihr Geschäft haben, da ist weiterhin das KV-System, das gerne eine monopolistische Macht-struktur aus der Telematik entwickeln möchte. Dann wird das Ganze noch mit der e-Card verknüpft.

All? diese Gerüchte möchte ich hier weder aufzählen noch widerlegen, sondern darstellen, warum dieses Programm Hausarzt+ bei allen Anfangsschwierigkeiten, die ein neues Programm mit sich bringt, so wichtig für uns ist: Die Schwierigkeiten haben Sie im Übrigen bei der Einführung von weltweiten Office-Programmen, Betriebssystemen und auch AIS-Updates leider immer wieder und nach wie vor heißt der kürzeste Computer Witz: ?Das haben wir gleich!?

Nichtsdestotrotz, bei allen Problemen halte ich ein solches eigenständiges Programm mit einer sicheren Verbindung untereinander und zum Verband für unverzichtbar. Dabei ist zunächst unerheblich, inwieweit eine wünschenswerte Kooperation mit den etablierten AIS erfolgreich ist. Entgegen gegenteiliger Meldung aus diesem Lager bemühen wir uns um eine einvernehmliche Lösung, um die Probleme in den Praxen so klein wie möglich zu halten. Dass wir als Marktveränderer da nicht mit offenen Armen empfangen werden, muss niemanden verwundern.

Wenn wir die freiberufliche hausärztliche Praxis als Ort der Versorgung erhalten und ausbauen wollen, müssen wir uns bewegen. Bedingungen schaffen, damit ein wirtschaftliches Überleben gesichert ist und Attraktivität für potentiellen Nachwuchs entsteht, ist eine Seite. Die andere ist, dass wir uns natürlich auch in den Praxen bewegen müssen. Sonst werden wir ernste Wettbewerbsnachteile in einem sich rasch ändernden System erfahren. Wir wollen nicht Facharzt für Schriftverkehr und Aktenbearbeitung werden; unsere Praxismitarbeiterinnen werden in Zukunft stärker in der Versorgung gebraucht und die verfügbaren medizinischen Daten wachsen an. Das geht nur mit moderner Datenverarbeitung.

Das, was bisher dazu zur Verfügung steht, hat mir persönlich nicht gereicht. Die Kommunikation ist eine Kernkompetenz hausärztlicher Versorgung, Patienten sind mehr und mehr in-formiert, wie es eine partizipative Entscheidungsfindung erfordert. Dazu muss die IT-Struktur der Praxis modern gestaltet werden. Bei der Implementierung von Hausarzt+ fallen veraltete Technologien auf, die früher oder später sowieso aufgerüstet werden müssten. Das ist nicht primär ein Problem des Programms. In anderen gesellschaftlichen Bereichen ist die fortlaufende Innovation von IT-Strukturen selbstverständlich, wir würden sonst beispielsweise kaum noch eine aktuelle Zeitung erhalten. Wer seinen Platz behalten will, muss sich verändern und mit der Zeit gehen.

Was macht das Programm? Es verarbeitet die in der Praxis für die Umsetzung der Hausarztverträge notwendigen Prozesse. Daten für die Abrechnung und die Beurteilung der Qualitätskriterien werden weitgehend automatisiert verarbeitet und an die HÄVG weitergeleitet. Das ist auch der Grund für unser Beharren auf einer eigenständigen Programmstruktur. Wir müssen und wollen verhindern, dass die Daten von Dritten ausgelesen und ggf. genutzt werden können, genauso wie wir verhindern wollen und müssen, dass Dritte Daten hinzufügen können. Dafür braucht es eine sichere Infrastruktur. Die Investition dafür lohnt sich allemal, wenn man den dadurch erreichbaren Honorareffekt und die Verminderung bürokratischer Tätigkeiten in der Praxis durch die Verträge berücksichtigt.

Was für die Praxen gilt, halte ich für den Hausärzteverband insgesamt auch für dringend notwendig.

Der Internetauftritt des Bundesverbandes ist überarbeitet und wird weiter modernisiert. Da halten die Landesverbände leider nicht alle mit: es gibt gar nicht so wenige Landesverbände, die keinen Web-Auftritt haben. Das kann in der heutigen Zeit eigentlich nicht sein! Auf Bundesebene haben wir ? vielen Dank an Michael Mühlenfeld ? endlich eine Seite für Weiterbildungsassistenten eingerichtet. Auch das ist ein wichtiges Element der Nachwuchsförderung! Schätzen Sie diese Seite der Verbandsdarstellung nicht gering! Die Marke Hausarzt ist stark und kann noch stärker werden, wenn wir ihren Wert erkennen und schätzen. Das tun andere mehr als wir!

Ein weniger spektakulärer aber deswegen nicht geringerer Erfolg durch nachhaltiges beharrliches Tun ist die Anerkennung des IhF als Fortbildungszertifizierer und ?organisator. Es ist ohne große Diskussion in jedem unserer Verträge fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass IhF-zertifizierte Fortbildung von den vertragsschließenden Kassen anerkannt wird. Vielen Dank.

Zwei weitere Baustellen zu beschreiben bin ich Ihnen noch schuldig geblieben; der Umgang mit Arzneimitteln und der EBM 2008, bevor wir uns noch mit dem Ärztetag befassen müssen.


Lassen Sie mich mit den Arzneimitteln beginnen.

Wie auch schon im September, möchte ich dringend dafür werben, die konkrete Arzneimittelauswahl für unsere Patienten wieder in die eigene Hand zu nehmen: nur 15% der Verordnungen schließen derzeit ein aut idem beim Apotheker aus. D. h., dem Apotheker obliegt die konkrete Arzneimittelauswahl. Abgesehen davon, dass die konkrete Haftung nach wie vor beim Arzt bleibt, geben wir hier ein elementares Instrument zur Behandlung unserer Patien-ten aus der Hand. Diese vermeintliche Entlastung von Bürokratie gebiert jedoch neue!

Der Erklärungsbedarf bei veränderter Packung gegenüber den Patienten, der Verlust des Überblicks über die tatsächliche Verordnungssituation und - nichts gegen Apotheker - die Übertragung ärztlicher Beratungskompetenz auf den Apotheker schaffen neue Prozesse, die eben nicht der Arbeitsentlastung des Hausarztes dienen! Zwangsläufig damit einhergehend ist die Begründung für ein Beratungshonorar des Apothekers, welches bei uns dann nicht mehr ankommen kann. Weg ist weg. Überall kämpfen wir für den Erhalt und sogar ? wie in den Verträgen ? für den Zugewinn an Kompetenzen und hier geben wir freiwillig auf?

Kompetenz muss auch hier erhalten und zurück gewonnen werden, gegenüber den Patienten wie gegenüber dem Markt! Wir haben doch nichts zu verschenken! Wir verordnen gut 75% der Arzneimittel, das ist Marktmacht!

Nun zum EBM 2008, der Dauerbaustelle ohne Aussicht auf erfolgreichen Abschluss.

In der FAZ vom 13.05.2008 konnte man einen Artikel zum ärztlichen Honorar lesen, nach dem es um das hausärztliche Honorar nicht schlecht bestellt ist. Es wird eine Statistik der KBV zitiert. Danach haben Hausärzte eine bessere Einkommenssituation als Chirurgen, eine ebenso gute wie Gynäkologen und Dermatologen. Lassen wir mal dahin gestellt, dass der Praxisüberschuss bei weitem nicht vergleichbar mit dem Einkommen aus beispielsweise einer abhängigen Beschäftigung ist. Dort gibt es Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialversicherungen, dort muss kein Praxiskredit aus dem Überschuss getilgt werden, dort muss keine Rücklage für das Risiko der freiberuflichen Tätigkeit gebildet werden.

Es geht darum, wie eine solche Statistik zustande kommt. Da werden Ärzte nach ihren Kosten befragt ? von möglichen und wahrscheinlichen bis zu sicheren Manipulationen mal abge-sehen ? und geben Auskunft. Die Chirurgen sind nicht nach dem Anteil der Kosten, die durch berufsgenossenschaftliche Tätigkeit entstehen, gefragt worden, die Dermatologen nicht nach den Kosten für die im IGeL-Bereich genutzten Geräte, Räume und Personalressourcen. Dann werden in der KBV die angegebenen Kosten mit den Einkommen aus vertragsärztlicher Tätigkeit verknüpft und siehe da: Chirurg und Dermatologe verdienen weniger oder gerade soviel wie ein Hausarzt.

Nichts gegen Chirurgen oder Dermatologen, die haben den Fehler nicht zu verantworten. Ebenfalls ohne Berücksichtigung blieb der Anteil der hausärztlichen Einkünfte aus Tätigkeit zur Unzeit, der die Kostenquote formal senkt. Insofern bildet diese Statistik die Wirklichkeit nicht ab. Absicht? Versehen?

Ein Staatssekretär, mit diesen Tatsachen konfrontiert, stellte eine Verletzung des Äquivalenzprinzips fest. Von Konsequenzen aus dieser Feststellung habe ich bislang nichts gehört.

Man ist es ja schon müde, immer wieder vorzubeten, aber es hat sich nichts geändert: technische Leistungen werden akribisch betriebswirtschaftlich bewertet, aber die hausärztliche Tätigkeit? Ist der Zuschlag von 20 Punkten je Fall für die psychosomatische Qualifikation des Hausarztes irgendwie kalkuliert worden? Nein, man nimmt den Durchschnitt der deutschen Hausärzte aus vergangenen Abrechnungen. Wie wäre wohl ein MRT bewertet worden, hätte man den Durchschnitt der abgerechneten Punkte aller Radiologen genommen? Der Vize der KBV rühmt sich, den Hausbesuch aus der Pauschale ?herausgelöst? zu haben, weil er eine ?individuelle Leistung? sei ?die den Ärzten Kraft kostet? (Quelle KBV-EBM Beilage). Der Besuch ist unter Verminderung der Pauschale Einzelleistung, 14 ? vielleicht, wenn der Punktwert passt. Toll!

Ohne Unterlass wird von vielen Stellen behauptet, dass ab 2009 zwischen 2 und 3 Milliarden Euro zusätzlich in die ambulante Versorgung fließen. Ebenfalls ist immer wieder zu hören, davon müssten 2/3 bei den Hausärzten landen. So soll uns Sand in die Augen gestreut werden. Über den einheitlichen Orientierungspunktwert ohne Honorartrennung wird das Honorar trotz aller Absichtserklärungen und Krokodilstränen in der einen oder anderen der vier fachärztlichen Versorgungsebenen landen. Nicht mit uns!

Von der KBV war zu vernehmen, dass 59 Euro Fallwert im hausärztlichen Bereich ab 2009 möglich sei, aber nur für 500 Patienten. Grandios!

Liebe Kollegen von der KBV: schauen Sie doch mal in unseren Hausarztvertrag mit der AOK Baden-Württemberg!!!

Der Nivellierung des hausärztlichen Honorars über einen innerärztlichen Ausgleich erteilen wir natürlich eine klare Absage. Auch eine langsame Verschlechterung, die der Regierungs-chef von Baden-Württemberg auf den Markt geworfen hat, verbessert nichts und wird von uns nicht hingenommen.

Eine derartige Nivellierung würde alle Bemühungen, die hausärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten, konterkarieren.

An dieser Stelle muss ich einmal ganz klar darauf hinweisen, dass Politik dem Verband und vor allem den aktiven Landesverbänden dankbar sein sollte, die elementare Problematik der hausärztlichen Versorgung auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Eine Neuverteilung des nach wie vor begrenzten Geldes über das System nach so genannten Morbiditätskriterien hilft der hausärztlichen Versorgung überhaupt nicht. Die Manifestation chronischer Krankheit zu verhindern oder hinauszuschieben wird durch die reine ICD-10-Orientierung nicht berücksichtigt. Damit wird eine wesentliche hausärztliche Leistung als nicht vergütungsrelevant eingestuft!

Aus diesem Grund haben wir in unserem Hausarztvertrag in Baden-Württemberg eine Honorarordnung vereinbart, die die Beschäftigung mit den chronisch Kranken schlank abbildet, ohne uns in den Codierungswahn zu treiben. Die braucht keine 1.000 Seiten sondern passt tatsächlich auf einen Bierdeckel!

Die Befreiung vom Hamsterrad der Punktejagd gibt uns mehr Zeit für die Patienten und belohnt die Anleitung zur Selbsthilfe, wo dies möglich ist. Es gibt kein Zeitbudget mehr, wir müssen keine Stechuhr einführen, um nicht mehr vom Honorarregress bedroht zu werden. Wer viele Patienten versorgen muss, steht am Ende des Quartals eben nicht mehr ohne Bezahlung da. Vom Bedrohungsszenario des Medikamentenregresses kommen wir zu einer ex ante kalkulierbaren Situation. Wie man sieht, lässt sich das nur mit dem Ausstieg aus dem KV-System umsetzen.

Deswegen sprechen wir auch nicht mehr nur von einem Hausarztmodell, sondern von einer neuen Form der Regelversorgung. Dies wird sich auch für die AOK Baden-Württemberg rechnen, denn selbst die Zahlen von DAK und TK, die solche Verträge bislang noch ablehnen, zeigen einen Kostenvorteil der hausarztzentrierten Versorgung. Die Zahlen der PKV tendieren in dieselbe Richtung.
Solange allerdings noch irgendein Hausarzt aus diesem alten System Geld zu bekommen hat, müssen wir dafür sorgen, dass er es auch bekommt und deswegen können wir uns nicht einfach aus der KV zurückziehen. Wir müssen auch dort weiterhin unsere Verantwortung im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen an der Basis wahrnehmen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird sich allerdings immer mehr in die freien Verträge verlagern müssen. Dies fordern täglich mehr Kollegen von mir. Aus allen Landesteilen häufen sich die Zuschriften. ?Warum nicht bei uns?? ?Gratulation nach Baden-Württemberg, aber wer rettet uns??

Viele wollen Mitglied werden, auch wenn wir ihnen sagen müssen, dass es in ihrem Land leider noch nicht soweit ist.

Wenn ich wir sage, sind es vor allem Siv Vogeler in Köln und Sandra Cassisi in Berlin, die die Telefonanrufe entgegennehmen und sich über die positiven Rückmeldungen besonders freuen. Euch beiden vielen Dank für diesen Job!

Aber, dass wir ein Wahlverein für die KVen werden, muss niemand hoffen oder fürchten. Die mir seit 20 Jahren bekannte Debatte, wem das Primat für die hausärztliche Politik zusteht - den KV-Funktionären oder dem Verband - ist beendet.

Eine stärker legitimierte Organisation als den Hausärzteverband gibt es nicht für die hausärztliche Interessenvertretung und wir werden uns in Zukunft sehr genau ansehen, wen wir zur Wahl in solche Funktionen vorschlagen werden! Im Übrigen denke ich, dass durch die Entwicklung der HÄVG als starkem wirtschaftlichem Arm des Hausärzteverbandes und des IHF auf der Fortbildungsseite eine Hausarzt-KV als Körperschaft öffentlichen Rechts obsolet geworden ist.

Wir setzen nicht auf zerbröselnde Strukturen!


Und nun zum Ärztetag, der uns hierher nach Ulm geführt hat.

Im Vordergrund steht das so genannte Ulmer Papier, zu dem wir im Verlauf dieser Delegiertenversammlung noch diskutieren werden. Wie schon erwähnt, hat die ?5-Welten-Theorie? hier keinen Eingang gefunden. Trotzdem ist es ein Papier des kleinsten gemeinsamen Nenners ohne wirkliche Wegweisung.

Allerdings sind aus unserer Sicht zwei Dinge schon hier bemerkenswert: mit der hausärztlichen Versorgung befassen sich explizit gerade mal 4,5 Zeilen und als Instrument gegen den drohenden Hausarztmangel finden wir nur die Delegation hausärztlicher Leistungen an medizinische Fachangestellte und andere Gesundheitsfachberufe.

Nichts von notwendiger Honorarverbesserung, nichts vom Abbau der Bürokratie, keine Diskussion zu sinnentleerten Prüforgien.

Das ist eindeutig zu wenig!

Die Weiterbildungsordnung zum Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin sollten wir trotz aller Sympathie für die reine Lehre und der Berliner Idee keinesfalls verändern. Das ist unserem möglichen Nachwuchs nicht zuzumuten. Jährlich sich ändernde Weiterbildungsordnun-gen können wir uns nicht leisten. Auch wenn der Facharzt für Innere Medizin ohne Schwer-punkt eingeführt wurde und unsere richtige Kritik daran nicht um ein Jota zurückgenommen werden muss, müssen wir jetzt Linie halten.

Dazu gehört eine Aufstockung des Förderprogramms, zu dem ein Antrag von Cornelia Goesmann und Max Kaplan dem Ärztetag vorliegen wird, der die Grenzen des körperschaftlichen Problemlösungsvermögens zeigt. Auf jeden Fall fordern wir eine Bezahlung unserer Weiterbildungsassistentinnen und -assistenten in gleicher Höhe wie Assistenten in den Krankenhäusern bezahlt werden, eine Durchlässigkeit der Landesgrenzen für die Förderstellen ohne bürokratische Belastung der Assistenten und Weiterbilder und die Unterstützung von Verbundsystemen und Mentorenprogrammen.

Notwendig dafür ist eine zentrale Regelung, an der wir uns gerne beteiligen. Ebenfalls notwendig ist die finanzielle Sicherung des Programms durch Steuergelder. Schließlich betrei-ben wir hier keine Klientelpolitik, sondern basale Gesundheitssicherung.

Man mag OECD-Rankings kritisch bewerten. Wenn aber Deutschland im Jahr 1995 Platz 15 von 18 bei der Untersuchung des Zusammenhanges von Mortalität und Prävention im Rahmen eines primärärztlichen Versorgungssystems einnimmt, gibt einem das schwer zu Denken. Diese Bewertung ist bei aller Relativierung nicht akzeptabel.

Deshalb ist es richtig, die Hausarztpraxis als Ort der Versorgung zu stärken. Hausärzten und Patienten gleichermaßen wieder eine Perspektive zu bieten.

Deshalb ist es auch richtig und wichtig, unsere Verbandsarbeit weiter auszubauen. An Ideen mangelt es uns da nicht. Diese werden wir in naher Zukunft auch hier erörtern.

Ein wichtiger Schritt ist mit dem Ausbau unseres Berliner Büros getan, das inzwischen von mir und zwei Kolleginnen dauernd besetzt ist. Wir sind damit im Zentrum der Berliner Politik nicht nur räumlich angekommen. Wir sind besser ansprechbar, können schneller und näher kommunizieren. Die Kooperation Köln ? Berlin hat sich bewährt.


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

seit unseren letzten Delegiertenversammlungen im Rahmen des Ärztetages in Münster und im Herbst letzten Jahres in Berlin hat sich sehr viel verändert.

Der Hausärzteverband ist mehr denn je ein wichtiger Player im Gesundheitswesen. Das An-liegen der Hausärzte

• nach besseren Arbeitsbedingungen,
• nach einem leistungsgerechten Honorar,
• nach Zielperspektiven für junge Hausärzte,
• nach optimalen Bedingungen für die Patientenversorgung.

sind inzwischen Themen, die überall ernsthaft diskutiert werden. Das sind jetzt keine unangenehmen Randerscheinungen mehr, die jedes System eben so mit sich bringt.

Die öffentliche Reaktion auf die Verkündung des AOK-Vertrages in Baden-Württemberg war doch eindeutig:

Endlich, endlich passiert in diesem System etwas, das nach Wettbewerb aussieht, das Chancen hat, das allen Beteiligten Vorteile zu bieten hat, das Bewegung in die verkrusteten Strukturen bringt. So einhellig habe ich das noch nie gehört.

Natürlich haben wir noch nicht alles erreicht. Da sind noch dicke Bretter zu bohren. Aber, wir sind auf dem Weg. Und, wir lassen nicht nach.
Unterstützen Sie uns weiterhin. Unser aller Erfahrung zeigt, dass es sich lohnt.

Bericht zur Lage, Ulm 17.05.2008