Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Institut für hausärztliche Fortbildungen im Deutschen Hausärzteverband e.V. (nachfolgend „IHF“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) an Veranstaltungen, Seminaren, Kursen und Konferenzen, live und digital (nachfolgend zusammenfassend „Veranstaltungen“).
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Mit dem Abschluss des Vertrags mit dem IHF über die Leistungen (nachfolgend „Vertrag“) erkennt der Teilnehmer diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung an, wenn im Vertrag die Einbeziehung dieser AGB vereinbart ist. Dem Teilnehmer werden diese AGB auf Verlangen jederzeit kostenfrei in Textform (§ 126b BGB) überlassen.
1.3 Die alleinige Vertragssprache ist Deutsch. Sofern vom Vertrag oder anderen vertragsbezogenen Dokumenten Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich. Leistungssprache ist deutsch.
 

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1 Die Anmeldung eines Teilnehmers zu einer Veranstaltung des IHF kann schriftlich über ein zur Verfügung gestelltes Anmeldeformular, per Telefax oder online unter www.ihf-fobi.de bzw. www.verah.de erfolgen. Melden Sie sich online zu einer Veranstaltung an, so erfolgt die Online-Anmeldung über die univiva-Plattform der naontek AG.
2.2 Eine Anmeldung zu Veranstaltungen des IHF kann grundsätzlich bis zu 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Anmeldungen zu VERAH-Veranstaltungen können bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Es sei denn im Anmeldeformular oder online auf der Webseite des IHF ist abweichendes bestimmt.
2.3 Nach Eingang der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung durch das IHF und/oder durch den vom IHF ausgewählten Veranstalter. Hiernach ist die Anmeldung verbindlich. Sollte die gewünschte Veranstaltung ausgebucht sein, so erhält der Teilnehmer vom IHF eine entsprechende Mitteilung.
 

3. Leistungen

3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Informationsunterlagen zur jeweiligen Veranstaltung, aus den Anmeldeformularen, der Teilnahmebestätigung oder den online auf der Webseite des IHF zur Verfügung gestellten Informationen zur jeweiligen Veranstaltung.
3.2 Die erfolgreiche Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung wird durch eine Teilnahmebestätigung bestätigt. Diese Bestätigung wird dem Teilnehmer entweder am Ende der Veranstaltung ausgehändigt oder zugestellt (elektronisch oder postalisch).
3.3 Eine Zusendung von etwaigen Prüfungszeugnissen und Urkunden, soweit diese im Rahmen von VERAH-Veranstaltungen vom Teilnehmer erworben wurden, erfolgt innerhalb von längstens einem Monat nach Durchführung der Veranstaltung.
 

4. Teilnahmegebühren, Zahlungen, Rechnung

4.1 Es gelten die im jeweiligen Anmeldeformular oder online auf der Webseite des IHF jeweils genannten Teilnahmegebühren inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den für Verbraucher angegebenen Preisen, insbesondere im online‐Bestellprozess, sind gleichfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile bereits eingerechnet und der Gesamtpreis angegeben. Soweit in den Teilnahmegebühren bereits Veranstaltungsunterlagen und Verpflegung (nur bei vor-Ort-Veranstaltungen) enthalten sind, wird dies im jeweiligen Anmeldeformular oder online auf der Webseite des IHF explizit genannt. Etwaige Prüfungsgebühren sind gesondert zu entrichten.
4.2 Nach Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Rechnung über den gebuchten Umfang. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
4.3 Zahlungen können ausschließlich über die im jeweiligen Anmeldeformular oder online auf der Webseite des IHF angegebene Zahlungsart erfolgen.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort zahlbar und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer zur Zahlung fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) des IHF an den Teilnehmer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Teilnehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Teilnehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.5 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg an die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse. Auf Wunsch des Kunden kann die Rechnungsstellung per Briefpost erfolgen.
4.6 Bildungsschecks bzw. Prämiengutscheine werden vom IHF nur im Zusammenhang mit der Buchung von VERAH Kompaktseminaren vorbehaltlich der Erstattung durch die ausstellende Behörde angenommen. Bei Nichtanerkennung wird der gutgeschriebene Betrag nachträglich in Rechnung gestellt.
 

5. Stornierung

5.1 Der Teilnehmer kann seine Anmeldung bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei stornieren. Die Teilnahme an VERAH-Veranstaltungen kann bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei storniert werden. Sollte der Teilnehmer an der Teilnahme der gebuchten Veranstaltung verhindert sein, kann alternativ ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Hierdurch entstehen keine weiteren Kosten.
5.2 Bei einer späteren Stornierung oder bei Nichterscheinen werden 100% der Teilnahmegebühr berechnet und zur Zahlung fällig.
5.3 Stornierungen müssen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber dem IHF erfolgen. Maßgeblich für die Berechnung ist der Zugang der Stornierung beim IHF.


6. Widerrufsrecht von Verbrauchern

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Institut für hausärztliche Fortbildung im Deutschen Hausärzteverband e.V.
Edmund-Rumpler-Straße 2
51149 Köln
Fax: +49 (0) 2203 / 5756-7013
E‐Mail: kontakt@ihf-fortbildung.de oder verah@ihf-fortbildung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher.
Es handelt sich um den gesetzlichen Mustertext, der sich aus Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Muster-Widerrufsformular
An: Institut für hausärztliche Fortbildung im Deutschen Hausärzteverband e.V.
Edmund-Rumpler-Straße 2
51149 Köln
Fax: +49 (0) 2203 / 5756-7013
E‐Mail: kontakt@ihf-fortbildung.de oder verah@ihf-fortbildung.de 

– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des / der Verbraucher(s)
– Anschrift des / der Verbraucher(s)
– Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.


7. Absage von Veranstaltungen

7.1 Das IHF behält sich vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus vom IHF nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung oder anderweitige Verhinderung des Referenten, Störungen am Veranstaltungsort) abzusagen.
7.2 Vom Teilnehmer bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden innerhalb von zwei Wochen auf das vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene Konto erstattet, sofern eine Verschiebung des Termins oder eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung vom Teilnehmer nicht gewünscht wird.
7.3 Sofern der Teilnehmer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und die Absage aufgrund höherer Gewalt erfolgt, wird eine bereits gezahlte Teilnehmergebühr nicht erstattet. Als höhere Gewalt im Sinne dieser Ziff. 7.3 gelten vom IHF nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Pandemie (inkl. deren Maßnahmen zur Eindämmung) und vom IHF nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen beim IHF.
 

8. Änderungsvorbehalt

Das IHF behält sich vor, inhaltliche, methodische und organisatorische Programmänderungen oder Veranstaltungsabweichungen kurzfristig bei der Veranstaltung vorzunehmen, soweit der Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmer hierdurch nicht erheblich verändert wird. Das IHF ist berechtigt, bestimmte Referenten durch andere, gleich qualifizierte Referenten zu ersetzen. Eventuelle Termin‐ und Ortsverschiebungen gibt das IHF den Teilnehmern rechtzeitig bekannt.
 

9. Veranstaltungsunterlagen, Urheberrecht

9.1 Das IHF übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Veranstaltungsunterlagen, die nicht von ihm erstellt wurden. Allein die jeweiligen Referenten sind in dieser Hinsicht verantwortlich für die von ihnen erstellten Unterlagen.
9.2 Der Teilnehmer erhält die Veranstaltungsunterlagen zu Beginn der Veranstaltung. Die Veranstaltungsunterlagen sind in der Teilnahmegebühr enthalten.
9.3 Der Teilnehmer wird ausdrücklich darüber informiert, dass sämtliche Veranstaltungsunterlagen dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Jegliche Vervielfältigungs‐ oder Verbreitungshandlung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der ausdrücklich vorherigen schriftlichen Zustimmung des IHF.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB behält sich das IHF das Eigentum an den Veranstaltungsunterlagen bis zur vollständigen Zahlung der Teilnahmegebühr vor.
10.2 Bei Verträgen mit Unternehmern gemäß § 14 BGB behält sich das IHF das Eigentum an den Veranstaltungsunterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Teilnehmer vor.


11. Allgemeine Haftung

11.1 Das IHF haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des IHF.
11.2 Die Schadensersatzpflicht ist ‐ abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ‐ auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen das IHF unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
11.3 Die Haftung des IHF nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder Übernahme einer Garantie bleibt durch die vorstehende Haftungsbegrenzung unberührt.


12. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Europäischen Datenschutz‐Grundverordnung (DSGVO). Das IHF verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer. Weitere Informationen hierzu sind in der Datenschutzunterrichtung des IHF enthalten, die unter https://www.ihf-fobi.de/datenschutz.html bzw. https://www.verah.de/datenschutz eingesehen werden kann.
 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem IHF findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN‐Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien bleibt unberührt.
13.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des IHF. Soweit Ansprüche des IHF nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Köln.
13.4 Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrags Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommen. Entsprechendes gilt bei einer von den Parteien nicht bedachten Lücke in diesem Vertrag.

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