Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die KBV beginnt in diesen Tagen mit der Befragung zum Sicherstellungsauftrag. Mit dem Fragebogen werden die ?sieben Meilensteine? abgearbeitet, die Köhler auf der KBV-Vertreterversammlung am 28. September 2012 vorgestellt hat. Der Tenor der Befragung ist eindeutig: Er zielt auf die Stärkung und Alleinstellung des KV-Systems ab.
Köhler findet bereits in seiner Rede hierzu deutliche Worte: Unter dem Stichpunkt ?Das Wesen des Kollektiv-vertrages? moniert er die wachsende institutionelle Öffnung der Krankenhäuser. Seine Schlussfolgerung:
?Ambulante Leistungen müssen von zugelassenen Vertragsärzten und -psychotherapeuten erbracht werden.? Köhler hofft zum einen, die freien Verträge zu beerdigen, ganz ist sein Ziel aber, den Zentralismus in Richtung KBV zu stärken.
Mit Blick auf diese Aussage wird die Stoßrichtung der Befragung nur zu allzu deutlich. Es geht um die Manifes-tierung eines Alleinanspruches der KBV für die aufgestellten Forderungen. Dieser Alleinanspruch geht aber einher mit einer Entmachtung der Berufsverbände und den regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen.
Die Vision der KBV: Freie Verträge ade!
Aus Sicht der KBV hat die beauftragte Agentur mit der Gestaltung der scheinbar offenen Fragen ?ganze? Arbeit geleistet. Wer den KBV-Meilensteinen inhaltlich folgt, hat im Fragebogen unter Ziffer 3 (Meinung zum Sicher-stellungsauftrag) eigentlich nur eine Antwortoption. Der Befragte wird gezielt zu der von Köhler gewünschten Lösung geführt.
Die mediale Begleitmusik dazu fällt bemerkenswert zurückhaltend aus. Nahezu kritiklos wird über die gestellte Systemfrage berichtet, die eigentlichen Probleme jedoch werden nicht näher erwähnt. Von möglichen Lösungsansätzen ist schon gar nichts zu lesen.
Dass diese Befragung vom Honorardesaster und einer beispielhaften Niederlage des KV-Systems ablenken soll, ist offensichtlich und wohl ein ?erhoffter? Nebenaspekt. Dennoch gerät sie zur Farce, eigentlich hätte Köhler fragen müssen: Sind Sie mit 0,9% plus beim Orientierungspunktwert einverstanden?
Das Ergebnis des Honorardebakels zeigt, dass der GKV-Spitzenverband längst die Oberhand im Kollektiv-vertrag gewonnen hat und dem KV-System seine Vorstellungen aufzwingen kann. Daran ändern auch die mit Allgemeinplätzen gespickten, jetzt abgefragten sieben Meilensteine nichts. Der KBV-Chef selbst spielt auf Zeit und setzt auf Vergessen, wenn er einen Umsetzungszeitraum von fünf Jahren ansetzt.
Wir Hausärzte handeln sofort und zeigen, dass es auch anders geht. Die wesentlichen Inhalte der Meilensteine Köhlers sind in unseren Selektivverträgen längst verwirklicht: Direktverträge mit den Krankenkassen, keine Regresse, feste Preise, keine Fallzahlbegrenzung. Mit den Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung generieren wir mehr Behandlungszeit für die Patienten, weniger Bürokratie und vernünftige Honorierung von Leistung! Und genau das muss unser Credo sein. Auch wenn einige Kassen und KVen uns Knüppel zwischen die Beine werfen, lassen wir uns nicht aufhalten.
Meine Empfehlung lautet deshalb, unterstützen Sie diese freien Verträge und überlegen Sie sich, ob Sie diesen Fragebogen zum Sicherstellungsauftrag wirklich beantworten wollen.
Mit kollegialen Grüßen
Ulrich Weigeldt
Bundesvorsitzender
Rundbrief des Bundesvorsitzenden vom 22. November 2012
