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Rundbrief Nr. 4 des Bundesvorsitzenden Ulrich Weigeldt

vom 10. Mai 2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit einem optimistischen Blick auf dieses Jahr ist die Frühjahrstagung des Deutschen Hausärzteverbandes im Vorfeld des Deutschen Ärztetages zu Ende gegangen. Nach schwierigen Zeiten ist ein Aufwind deutlich zu spüren. Die Delegierten fassten in großer Geschlossenheit folgende Beschlüsse:

  • die ärztliche Versorgung im Sinne eines Primärarztsystems zu reformieren als Forderung an die Bundesregierung
  • die Stärkung der Allgemeinmedizin im PJ durch Einführung eines Pflichtquartals in der Allgemeinmedizin
  • Aufforderungen an KBV und KVen, unverzüglich die Praxis von Vorwegabzügen vor Trennung der Gesamtvergütung (Psychotherapie, Labor) zu Lasten der hausärzt-lichen Vergütung zu beenden, den entstandenen Schaden seit 2009 zu beziffern und Vorschläge für den Ausgleich des Schadens zu entwickeln
  • die Praxisgebühr für Versicherte in der HzV abzuschaffen (da die Steuerungswirkung über die HzV effizient geregelt ist)
  • Aufforderung an die betreffenden Krankenkassen, die Blockade der Umsetzung der geschiedsten HzV-Verträge unverzüglich zu beenden und in eine konstruktive Vertrags-umsetzung einzutreten
  • Kriterien für Bereitschaftsdienstordnungen zu erstellen, um den sich verändernden Bedingungen bei steigender Morbidität und einer verringerten Hausarztzahl anzupassen
  • die europaeinheitliche Notrufnummer 116 117 durch die Krankenkassen und nicht aus ärztlichem Honorar zu finanzieren
  • Rabattverträge für Arzneimittel nur im Rahmen der Verträge nach § 73b zu ermöglichen
  • Mandatsträger und Kandidaten für Mandate, Interessenkonflikte, die den Zielen des Hausärzteverbandes entgegenstehen, offen zu legen
  • Förderung der Prävention in der Hausarztpraxis
  • Erleichterung der landesübergreifenden Umsetzung der HzV-Verträge.

Die Delegierten begrüßten das im April mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) erstellte und dort verabschiedete Thesenpapier. Mit der Vereinbarung wollen wir gemeinsam dazu beitragen, den Bedarf an Hausärzten vor allem in den Kreisen zu decken. Das gemeinsame Papier stellt unter anderem unmissverständlich dar, dass die Allgemeinmedizin in Studium und PJ (Pflichtquartal) gefördert werden soll und der § 73b SGB V wieder in seine Form vor dem FinG zurückgeführt werden muss.

Wir haben am 8. Mai mit der AOK Baden-Württemberg und MEDI bereits den 4. Jahrestag der HzV begangen und es ist keineswegs so, dass wir auch sonst nichts erreicht hätten. Wir nähern uns der Flächendeckung in der Hausarztzentrierten Versorgung. Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind nahezu komplett mit Verträgen versorgt, bundesweit einvernehmlich abgeschlossen sind Verträge mit TK und IKK classic. Berlin ist mit AOK/IKK gestartet, in Hessen gibt es einen geschiedsten AOK-Vertrag mit der gemeinsamen Erklärung von Hausärzteverband und AOK, diesen konstruktiv umzusetzen.

Leider werden die Vorteile der HzV als neue Form der Regelversorgung mit den weiteren Vertragsmöglichkeiten im fachärztlichen und pflegerischen Bereich immer wieder negiert. Dabei sind sie für eine demografiefeste Versorgungssituation unverzichtbar. Wir werden unsere Über-zeugungsarbeit intensiv fortsetzen. Die wissenschaftliche Evaluation der Erfahrungen aus dem AOK-Vertrag in Baden-Württemberg wird am 15. Juni in Berlin vorgestellt.

Auf der KBV-Vertreterversammlung am 21. Mai soll über die ?evolutionäre Weiterentwicklung" des EBM verhandelt werden. Dies werden wir scharf beobachten. Es steht auch die Wahl an für die Besetzung des KBV-Vorstandsressorts für die hausärztliche Versorgung. Dabei wird von der hausärztlichen Fraktion die Thüringer KV-Vorsitzende Regina Feldmann mit deutlicher Mehrheit favorisiert. Da derzeit nur noch zwei Kandidaten im Rennen sind, stellt sich die spannende Frage, wie sich die Fachärzte in dieser Situation verhalten werden.

Der anschließende 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg wird sich mit der zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens befassen und sich zur Delegation ärztlicher Leistungen eine Meinung bilden. Der Substitution ärztlicher Leistungen wird in einer einstimmigen Entschließung von BÄK und ärztlichen Verbänden eine klare Absage erteilt und die Delegation ebenso deutlich unter
ärztliche Verantwortung gestellt.
Mit dem IhF-Weiterbildungskonzept für die VERAH® für unsere MFA?s sind wir bestens aufgestellt ? 3.400 von ihnen sind bereits im täglichen Einsatz. Wir sollten das Konzept zum Standard machen.

Die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes halten an unserem Kernziel fest: Die Tarifautonomie der Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland. Wir brauchen Kalkulationssicherheit bei notwendigen Investitionen, Verlässlichkeit mit einer Honorarordnung, die feste Preise in
auskömmlicher Höhe garantiert und ein Einschreibesystem, das den Patienten die Sicherheit gibt, dauerhaft einen persönlichen Hausarzt zu haben. Die Hausarztzentrierte Versorgung kann das bieten. Natürlich wird nicht alles sofort perfekt und ideal sein. Aber nur dort, wo ein Anfang gewagt wird, kann eine Entwicklung stattfinden. Dafür engagieren wir uns auch weiterhin.
Herzliche Grüße, Ulrich Weigeldt

 Rundbrief des Bundesvorsitzenden vom 10. Mai 2012

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